Deutschland hat sich mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) auf ein Ausgabenprogramm eingelassen, das in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Vergleich ist. 500 Milliarden Euro, verteilt über zwölf Jahre, sollen Brücken, Schienen, Schulen, Klimaschutz und digitale Infrastruktur modernisieren. Wer…
Nur 49 Prozent der Deutschen glauben noch daran, dass die Politik ihre Probleme lösen kann. Diese Zahl aus der aktuellen Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt ein dramatisches Bild: Das Vertrauen in unser politisches System schwindet rapide. Berlin scheint den Kontakt zum…
In Deutschland tut sich gerade etwas Unangenehmes: Was früher als ganz normale demokratische Meinungsäußerung galt, landet immer öfter im Verdacht, eine Bedrohung zu sein. Man sieht, wie Behörden Proteste schärfer überwachen, politische Ansichten schneller als extremistisch abstempeln und der Ruf…
In Deutschland zahlen Millionen junge Menschen Monat für Monat in ein Rentensystem ein, das ihnen später deutlich weniger zurückgeben wird, als sie eingezahlt haben. Wer heute zwischen 19 und 42 Jahren alt ist, finanziert die Renten der aktuellen Ruheständler –…
Berlins Bürokratie ist zu einem echten Monster geworden. Bürger und Unternehmen verzweifeln daran. In den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl der Beamtenstellen in der Verwaltung fast verdoppelt. Gleichzeitig kämpfen die Bürger mit immer mehr Vorschriften. Jeden Tag erleben…
Die Ampel-Koalition in Berlin ist Geschichte. Nach dem Bruch der Regierung aus SPD, Grünen und FDP regieren aktuell nur noch SPD und Grüne als Minderheitsregierung und müssen sich die Zustimmung der Opposition holen. Bundeskanzler Olaf Scholz will am 16. Dezember…
Gerade sieht man in Deutschland eine regelrechte Flut an politischen Verboten und neuen Regeln. Die reichen vom Tempolimit auf Autobahnen bis hin zu Gendersprache-Verboten in Schulen. Das wirft die große Frage auf: Wer entscheidet in einer Demokratie eigentlich darüber, wie…
